Besondere Geschäftsbedingungen der flinc GmbH gegenüber Unternehmern (BesGB)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Folgende Besondere Geschäftsbedingungen („BesGB“) gelten für alle Leistungen, Angebote und Dienste („Dienste“), die von der flinc GmbH („flinc“) gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Unternehmen“) beworben und erbracht werden und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf den Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

(2) Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Unternehmen sind nur dann gültig, wenn flinc diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(3) Soweit diese BesGB keine Regelung enthalten, finden die AGB der flinc GmbH www.flinc.org/terms in ihrer jeweils aktuellen Fassung entsprechende Anwendung, soweit sich die Regelung im Einzelfall nicht ausschließlich auf Verbraucher bezieht.

(4) flinc bemüht sich, für die Erreichbarkeit der flinc Plattform Sorge zu tragen. flinc ist hierbei allerdings auf die Unterstützung von Dritten (Service- und Internetprovider, etc.) angewiesen. Daher kann eine unbeschränkte Erreichbarkeit nicht zugesichert werden.

§ 2 flinc Portal für Unternehmen

(1) Einrichtung eines Unternehmensbereiches – Unternehmen haben die Möglichkeit, von flinc auf der flinc Plattform Unternehmensbereiche einrichten zu lassen und selbst zu verwalten, in denen von den Unternehmen ausgewählte Nutzer der flinc Plattform Mitglieder werden können. Die Bereiche für Unternehmen unterscheiden sich von Gruppen, die durch natürliche Personen gegründet werden können, durch die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen („Services“) durch flinc zu beziehen.

(2) Services – Das Unternehmen schließt mit flinc einen Service-Vertrag ab. Unverbindliche Angebote hierfür sind unter www.flinc.org/corporate_offer erhältlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch die Bestätigung von flinc auf die Rücksendung der unterzeichneten Unterlagen zustande. Jeder Bereich benötigt eine als Nutzer angemeldete natürliche Person, die berechtigt ist, das Unternehmen rechtlich wirksam zu vertreten („Betreiber“). Nach Vertragsschluss kann der Betreiber von flinc einen Unternehmensbereich erstellen lassen und selbst konfigurieren. Unternehmen haben keinen Anspruch auf die Gründung einer Gruppe oder eines Unternehmensbereiches auf der flinc Plattform.

(3) Laufzeit – Die Laufzeit der zu buchenden Services ist unbeschränkt, soweit nichts anderes zwischen flinc und dem Unternehmen vereinbart wurde.

(4) Betreiber – Sollte der Betreiber seinen persönlichen flinc Nutzeraccount löschen oder von der Nutzung der flinc Plattform ausgeschlossen werden, behält flinc sich vor, den Unternehmensbereich zu löschen oder unter Fristsetzung die Benennung eines neuen Betreibers des Unternehmensbereiches zu verlangen. Die Mitgliedschaft der Mitglieder des Unternehmensbereiches auf der flinc Plattform ist vom Fortbestand des Unternehmensbereiches abhängig.

(5) Löschen von Unternehmensbereichen – Der Betreiber kann seinen Unternehmensbereich auf der Webseite jederzeit löschen. Die Löschung des Unternehmensbereiches ist unabhängig von gegebenenfalls abweichend vereinbarten Laufzeiten für zu vergütende Services von flinc.

(6) Löschung durch flinc – flinc ist berechtigt, bei Verstoß gegen die AGB, diese BesGB oder Recht und Gesetz nach eigenem Ermessen das Unternehmen abzumahnen oder den Unternehmensbereich zeitweilig oder endgültig zu löschen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(7) Unternehmens-Logo – Das Unternehmen kann den Unternehmensbereich auf der flinc Plattform („Landing Page“) mit einem eigenen Logo versehen. Das Unternehmen sichert zu, dass es Inhaber der dazu notwendigen Rechte ist.

(8) Mitglieder des Unternehmensbereiches – Das Unternehmen kann entscheiden, welchen Nutzern der flinc Plattform es die Mitgliedschaft in seinem Bereich gestattet. Es kann Mitgliedschaftsanfragen ablehnen oder Nutzer von der Mitgliedschaft im Unternehmensbereich ausschließen. Das Unternehmen verpflichtet sich, bei der Verwaltung des Bereiches Recht und Gesetz zu beachten. Die Mitgliedschaft eines Nutzers im Unternehmensbereich ist stets von der Mitgliedschaft des Nutzers bei flinc abhängig.

(9) Datenschutz/Benachrichtigungsfunktion – Soweit das Unternehmen personenbezogene Daten von Teilnehmern erlangt oder verarbeitet, verpflichtet es sich, dies im Rahmen und unter Beachtung aller maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu tun. Das Unternehmen kann Nachrichten an die Mitglieder versenden. Es ist untersagt, diese Funktion für den Versand von Spam-Nachrichten zu nutzen.

(10) Kommerzielle Nutzung – Die Gründung eines Unternehmensbereiches berechtigt das Unternehmen nicht, den Service von flinc zum Anbieten von gewerblichen Mitfahrten zu nutzen. Es gilt § 9 (5) AGB (Kommerzielle Nutzung).

§ 3 Haftung

(1) Die Haftung für Systemausfälle der Dienste ist auf eine Summe begrenzt, die dem Zeitanteil der Nichtverfügbarkeit am vom Unternehmen für gebuchte Service-Leistungen zu zahlenden Monatsbetrag entspricht. flinc steht der Nachweis zu, dass dem Unternehmen ein geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Systemausfälle von unter 3% über den Zeitraum eines Jahres berechtigen nicht zu Geltendmachung von Schadenersatz.

(3) Eine Haftung für kostenlos angebotene Dienste wird, mit Ausnahme der gesetzlich zwingenden Haftung, nicht übernommen.

(4) Im Übrigen gilt § 6 AGB (Haftung von flinc) entsprechend.

§ 4 Änderung dieser BesGB

Änderungen der BesGB erfolgen entsprechend den Regelungen des § 7 AGB (Änderungen der AGB).

Stand: 18.01.2016 Version (Lfd.-Nr.): 9