Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App flinc
Version 2.0.0 – gültig ab 2020-03-01
Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)
1. Einleitung
Wir, die P3 automotive GmbH, Heilbronner Str. 86, 70191 Stuttgart („P3“, „wir“ oder „Veröffentlicher“), bieten die App flinc im jeweiligen App Store an.
Mit der flinc App möchten wir die gemeinsame Nutzung von Kraftfahrzeugen unterstützen, so dass diese, z. Bsp. auf dem Weg zur Arbeit (Pendler) nicht nur durch die jeweiligen Fahrzeugführer sondern durch mehrere Mitfahrer genutzt werden. Diese gemeinsame Nutzung bringt vielfache Vorteile, sowohl für die Nutzer des Fahrzeuges als auch die Umwelt und dem allgemeinen Straßenverkehr.
Hierzu verarbeitet die flinc App die Daten einer gemeinsamen Fahrzeugnutzung, so dass durch die App erkannt wird, dass sich mind. zwei oder mehrere flinc App Nutzer in einem Fahrzeug befinden und dieses z. Bsp. zum Weg zur Arbeit verwenden. Diese Verarbeitung von personenbezogenen Daten soll dann dazu verwendet werden, diese gemeinsame Fahrt z. Bsp. für die kostenfreie Nutzung eines Betriebsparkplatzes zu honorieren.
Insoweit sprechen wir mit der flinc App sowohl die gemeinsamen Nutzer von Kraftfahrzeugen und zusätzlich die Bereitsteller von Parkraum an.
Wir stellen die flinc App den Nutzern von Kraftfahrzeugen kostenlos zur Verfügung.
Die Bereitsteller von Parkraum beauftragen uns kostenpflichtig mit der Anmeldung von in der flinc App registrierten und von dieser verarbeiteten gemeinsamen Fahrzeugnutzung, vor einer Benutzung von Parkraum durch die gemeinsamen Nutzer von Kraftfahrzeugen.
Ganz konkret, sofern sich Arbeitskollegen jeweils in der flinc App registriert sind und ein Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit gemeinsam nutzen, können wir, sofern Ihr Arbeitgeber uns beauftragt hat, durch die flinc App bei der Einfahrt auf den von Ihnen genutzten Arbeitgeberparkplatz die gemeinsame Fahrzeugnutzung anzeigen.
Ihr Arbeitgeber kann diese gemeinsame Fahrzeugnutzung durch Vorteile für die gemeinsame Nutzung ausloben, z. Bsp. in Form eines kostenlosen Parkplatzes. Bitte informieren Sie sich über für Sie relevante Angebote bei Ihrem Arbeitgeber.
Wir sind bestrebt, den Service, den die flinc App bietet stetig zu verbessern und weiterzuentwickeln. Damit kann auch die Umsetzung neuer Strukturen für das Angebot und den Betrieb des flinc Service gemeint sein. Sofern dazu auch Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden müssten würden wir Sie vorab dazu um Ihre Einwilligung bitten.
Sofern Sie unsere Nutzungsbedingungen akzeptieren, erklären Sie sich mit einer dementsprechenden Verarbeitung einverstanden.
1.1. Verantwortlicher Betreiber der flinc App
Diese App wird durch uns in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Die jeweiligen Plattformbetreiber sind nicht verantwortlich für die von uns angebotene und betriebene flinc App.
Leistungen unserer flinc App werden von uns gegenüber den jeweiligen Nutzern der flinc App erbracht. Diese können die flinc App in einem App Store downloaden und auf einem mobilen Gerät (Mobiltelefon, Tablet, etc.) installieren und dort verwenden.
1.2. Nutzungsumfang der App
Die flinc App darf durch jeden Nutzer zu persönlichen Zwecken als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB privat und unentgeltlich im Rahmen der vorstehenden Nutzungsbedingungen genutzt werden. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Wir sind berechtigt, den flinc Service einseitig und ohne Angaben von Gründen einzustellen.
1.3 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Nutzung der flinc App verarbeiten wir personenbezogene Daten der jeweiligen Nutzer. Mit der Nutzung der flinc App erklären Sie sich mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wie in den vorstehenden Nutzungsbedingungen und unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, einverstanden.
1.4. Registrierung
Die Nutzung bestimmter Funktionen der App setzt die Registrierung eines Nutzeraccounts voraus. Der Nutzer hat die Daten für den Nutzeraccount vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Für den Umgang mit diesen Daten gelten unsere Datenschutzhinweise. Wir sind berechtigt, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Der Nutzer kann seinen Nutzeraccount jederzeit löschen.
1.5. Funktion und Zweck der App
1.5.1 Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten
Mit der flinc App erhalten Sie die Gelegenheit bei gemeinsamer Fahrzeugnutzung von mind. 2 registrierten flinc App-Nutzern „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ zu nutzen. Ob Sie diese Parkplätze nutzen können ist davon abhängig, dass Unternehmen Parkplätze zur Nutzung im Rahmen der flinc App bereitstellen. Die teilnehmenden Unternehmen können Nutzer der flinc App in den FAQ einsehen. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
Sofern das teilnehmende Unternehmen „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ für einen oder mehrere Standorte anbietet, ist Voraussetzung für die Nutzung eines solchen Parkplatzes, dass ein solcher verfügbar ist. Zusätzlich müssen der Nutzer sowie der Mitfahrer die folgenden App-Funktionen aktiviert haben:
Der Nutzer, der eine Mitfahrt zu einem Parkplatz anbietet („Fahrer“), muss in der App unter dem Menüpunkt „Scan“ einen QR Code aufrufen. Ein weiterer Nutzer, der an einer Fahrt zu diesem Standort teilnimmt („Mitfahrer“), kann diesen QR Code in der App scannen. Damit beginnt die Erfassung einer Mitfahrt sowie die Erfassung und Nachverfolgung der Positionen von Fahrer und Mitfahrer über die App. Der Fahrtweg wird erfasst bis Fahrer und Mitfahrer den Parkbereich des Standorts erreichen. Damit wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen einer erfolgreichen Mitfahrt für den Erhalt eines Parkplatzes erfüllt werden. Ein Nutzer kann die Nachverfolgung seiner Position jederzeit während der Fahrt durch Aktivieren der Funktion „Fahrt beenden“ abschalten. Soweit dann das in der App hinterlegte Kennzeichen des Fahrers mit dem für die Mitfahrt verwendeten Fahrzeug übereinstimmt kann dann ein Parkplatz für flinc-Mitfahrgelegenheiten genutzt werden.
Für die Nutzung der „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ ist es erforderlich, dass das Kennzeichen des Fahrers nach Erfassung einer Mitfahrt an die zuständige Stelle, z.B. den Werkschutz des entsprechenden Standorts des teilnehmenden Unternehmens durch die flinc App übermittelt wird. So kann die Berechtigung geprüft und verhindert werden, dass der berechtigte Nutzer als Falschparker behandelt wird. Weitere Informationen hierzu finden sich in den FAQ. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
1.5.2. Kontaktfunktion
Mit der flinc App sollen Fahrgemeinschaften unterstützt werden. Daher kann die flinc App aktuelle Informationen über Interessenten an unentgeltlichen und wechselnden Mitfahrgelegenheiten zu einem Standort (im Folgenden „Standort“) eines teilnehmenden Unternehmens (im Folgenden: „teilnehmenden Unternehmens“) verarbeiten. Weitere Informationen zum teilnehmenden Unternehmen sowie die Liste der jeweils aktuellen Standorte eines teilnehmenden Unternehmens sind in den FAQ hinterlegt. Die für den Nutzer jeweils geltenden FAQ unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
Registrierte Nutzer können in ihrem Profil ihre Kontaktdaten, ihre aktuellen Arbeitszeiten und den genaueren aktuellen Arbeitsort hinterlegen. In einer interaktiven Karte können einem registrierten Nutzer andere registrierte Nutzer angezeigt werden, deren aktuelle Profildaten mit den eigenen übereinstimmen. Diese Anzeige erfolgt zunächst nur mit dem jeweils selbst gewählten Nickname (Alias) der anderen Nutzer. Die Nutzer können ausgewählt und um einen Kontakt angefragt werden. Wenn die Kontaktanfrage von der anderen Seite bestätigt wird, werden die angegebenen Kontaktinformationen angezeigt. Die Nutzer können außerhalb der App den Kontakt aufnehmen und sich zur gemeinsamen Fahrt verabreden.
1.5.2. Optional: Incentives bzw. Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten
Durch Mitfahrten werden Ressourcen und Kosten gespart sowie die Umwelt geschont. Die App soll aktuell angebotene Mitfahrgelegenheiten darstellen und deren Nutzung fördern. Ein teilnehmendes Unternehmen kann zur Förderung dieser Ziele den Nutzern bestimmte Incentives für Mitfahrten zu einzelnen oder allen jeweils aktuellen Standorten anbieten. Das teilnehmende Unternehmen ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ob das teilnehmende Unternehmen für den jeweiligen Standort Incentives anbietet, kann der Nutzer jeweils aktuell in den FAQ einsehen. Dort sind auch die ggf. jeweils geltenden besonderen Bedingungen zu finden. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
Eine weitere Möglichkeit der Incentivierung von Mitfahrten ist das Bereitstellen gesonderter „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“. Ob, und wenn ja, welche Parkplätze das teilnehmende Unternehmen aktuell für die jeweiligen Standorte zur Verfügung stellt, können Nutzer in den FAQ einsehen. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
Sofern das teilnehmende Unternehmen das Incentive „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ für einen oder mehrere Standorte anbietet, ist Voraussetzung für die Nutzung eines solchen Parkplatzes, dass ein solcher verfügbar ist, eine Incentive-Mitfahrt gemäß Ziffer 1.5.2.2. vorliegt und das in der App hinterlegten Kennzeichen des Fahrers mit dem für die Mitfahrt verwendeten Fahrzeug übereinstimmt. Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz für flinc-Mitfahrgelegenheiten.
Für die Durchführung des Incentives „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ ist es erforderlich, dass das Kennzeichen des Fahrers nach Erfassung einer Incentive-Mitfahrt an die zuständige Stelle, z.B. den Werkschutz des entsprechenden Standorts des teilnehmenden Unternehmens übermittelt wird. So kann die Berechtigung geprüft und verhindert werden, dass der berechtigte Nutzer als Falschparker behandelt wird. Weitere Informationen hierzu finden sich in den FAQ. Die FAQ sind unter dem „Slider“ auf dem Home-Screen der App zu finden.
2. Nutzungsrechte
2.2. Nutzungsrechte an FOSS
Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS (https://flinc.org/foss).
2.3. Fremdinhalte
Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte unter https://flinc.org/fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.
2.4. Beendigung der Nutzungsrechte
Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg.
Unabhängig davon können wir die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden. Bitte beachten sie in diesem Zusammenhang die Regelung zur Einstellung des flinc Services oben in Ziffer 1.2.
2.5. Verstoß
Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.
3. Nutzerpflichten
3.1. Vertraulichkeit
Wir weisen darauf hin, dass der Nutzer, die ihm im Rahmen der flinc App Nutzung durch „Tenants“ erhaltenen Zuwendungen grundsätzlich entsprechend der jeweiligen Zuwendungsbedingungen des jeweiligen „Tenants“ verwenden darf.
3.1. Mitteilung von Mängeln
Zum störungsfreien Betrieb der flinc App hat der Nutzer die Möglichkeit Mängel der flinc App gegenüber dem Kundensupport mitzuteilen.
teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.
3.3. Rechtmäßige Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.
4. Verbote
4.1. Übertragungs- und Verwertungsverbot
Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App durch den Nutzer vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.
4.2. Änderungsverbote
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Veröffentlicher ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.
4.3. Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter
Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.
5. Inhalte von Nutzern
Die App bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Strecken und Profilinformationen) zu veröffentlichen. Die in der App von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht unsere Meinung dar. Wir behalten uns aber vor, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, solche Inhalte zu prüfen und ggf. zu löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte in der App erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt dem Veröffentlicher ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.
6. Bewertungen
Die App ermöglicht es Nutzern, sich nach Durchführung einer Fahrt gegenseitig, in Form einer Sternebewertung, zu bewerten. Die Bewertungen werden von uns regelmäßig nicht überprüft. Nutzer sind verpflichtet, in Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Wir behalten uns vor, Inhalte von Bewertungen zu prüfen und ggf. zu löschen.
7. Gewährleistung
7.1. Kostenlose Bereitstellung und Gewährleistungsrechte
Die App wird kostenlos und „wie sie ist“ leihweise zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen.
7.2. Richtigkeit von Informationen
Wir übernehmen keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Leistungen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
8. Haftung
8.1. Unsere Haftung
Wir haften nach Maßgabe der allgemeinen rechtlichen Vorschriften. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer mit Hilfe der App erfolgten Kontaktaufnahme oder zustande gekommenen Mitfahrgelegenheit. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, weil eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt oder eine Mitfahrt nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
8.2. Haftungsfreistellung
Werden wir von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer uns von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Wir behalten uns vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Wir informieren den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.
9.2. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3. Anwendbares Recht
Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
9.4. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Stuttgart (Mitte).
10. Zusätzliche Bedingungen
Plattformabhängig gelten folgende zusätzliche Nutzungsbedingungen:
10.1. Apple
10.1.1. Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und uns und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.
10.1.2. Wir gewähren dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.
10.1.3. Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.
10.1.4. Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.
10.1.5. Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.
10.1.6. Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.
10.1.7. Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Ihrer Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.
11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
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