Allgemeine Geschäftsbedingungen der flinc GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen, Angebote und Dienste („Dienste“), die von der flinc GmbH („flinc“) beworben und erbracht werden, auch dann, wenn der Zugriff auf den Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

(2) Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Vertragspartner von flinc („Nutzer“) sind nur dann gültig, wenn flinc diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(3) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Unternehmen“) gelten ergänzend die Besonderen Bedingungen der flinc GmbH für Unternehmen: wwww.flinc.org/terms_corporate

§ 2 Dienste

(1) Zurzeit bietet flinc seinen Nutzern den in §9 beschriebenen Dienst „flinc Portal“.

(2) flinc wird sich bemühen, den Zugriff auf die Dienste möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. flinc behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Nutzer haben gegenüber anderen Nutzern und gegenüber flinc einen sachgerechten und rücksichtsvollen Umgang zu pflegen.

(2) Nutzer verpflichten sich, im Rahmen einer Anmeldung und Nutzung von Diensten wahrheitsgemäße Angaben über ihre persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen und diese Daten aktuell zu halten. Jede Person darf sich nur ein Mal bei einem Dienst anmelden. Im Falle eines Ausschlusses darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut anmelden.

(3) Nicht voll geschäftsfähige Nutzer benötigen für die Nutzung der Dienste die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Diese Einwilligung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

(4) Nutzer haben die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Nutzer haben ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diesen nicht zugänglich machen.

§ 4 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten

Die Datenschutzerklärung von flinc, die durch die Nutzung der Dienste von jedem Nutzer angenommen wird, ist hier zu finden: wwww.flinc.org/privacypolicy

§ 5 Rechte von flinc

Bei einem Verstoß oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB ist flinc berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. flinc wird den Nutzer vor Ausschluss mit angemessener Fristsetzung anmahnen, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass flinc eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

§ 6 Haftung von flinc

(1) Die Haftung für Lebens-, Körperund Gesundheitsschäden, sowie Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von flinc oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird genauso wie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von flinc bzw. von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von flinc beruhen, nicht ausgeschlossen.

(2) Eine über die Fälle des (1) hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(3) flinc haftet weiter nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

§ 7 Änderung der AGB

(1) Änderungen der AGB werden nur durch Einwilligung des Nutzers wirksam. Diese Einwilligung gilt als erteilt, wenn flinc geänderte AGB dem Nutzer per E-Mail zuleitet oder im Rahmen der Dienste auf die geänderten AGB hinweist und der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht, obwohl er auf diese Rechtsfolge deutlich sichtbar hingewiesen wird.

(2) Änderungen hinsichtlich der Kosten werden für den Nutzer nur dann wirksam, wenn er die Änderung im Rahmen des Dienstes oder in einer anderen geeigneten Form ausdrücklich bestätigt. flinc behält sich vor, die weitere Nutzung der betreffenden Dienste von der Bestätigung abhängig zu machen.

§ 8 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Alle Nutzer sind gehalten, etwaige Streitigkeiten mit flinc oder anderen Nutzern außergerichtlich und gegebenenfalls mit Hilfe von flinc beizulegen. Sie sind zu einem solchen Vorgehen jedoch nicht verpflichtet.

(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von flinc der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 9 flinc Portal

(1) Dienstbeschreibung – flinc stellt eine Internetplattform unter www.flinc.org („Portal“) und eine Clientsoftware für die Nutzung durch mobile Endgeräte (Mobiltelefone, Navigationsgeräte) zur teilautomatisierten Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung. Anbieter von Mitfahrgelegenheiten („Fahrer“) und Mitfahrgelegenheitssuchende („Mitfahrer“) geben ihre geplanten Strecken auf dem Portal oder dem mobilen Endgerät ein, flinc führt ein Routenmatching durch und schlägt Mitfahrern ggfs. Fahrer und Fahrern ggfs. Mitfahrer vor. Mitfahrer und Fahrer können die ihnen vorgeschlagenen Fahrer und Mitfahrer über das Portal oder das mobile Endgerät verbindlich anfragen. Eine Vermittlung kommt zustande, wenn zwischen Fahrer und Mitfahrer durch die Bestätigung einer jeweiligen Anfrage ein Beförderungsvertrag zwischen Fahrer und Mitfahrer geschlossen wird.

(2) Vertragsbeziehungen – flinc führt keine Fahrten durch und wird nicht selbst Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag entstehen ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer. flinc sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. flinc haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die Durchführung der Fahrt.

(3) Nutzer – Die Nutzung des Portals setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. flinc ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. flinc führt regelmäßig keine Überprüfung der Identität von Nutzern durch.

(4) Inhalte von Nutzern – Das Portal bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Strecken, Bewertungen, Profil-informationen, Nachrichten, etc.) zu veröffentlichen. Die auf dem Portal von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von flinc grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von flinc dar. flinc wird aber, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, gemeldete Inhalte prüfen und ggf. löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte auf dem Portal erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt flinc ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.

(5) Kommerzielle Nutzung – Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmefällen, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts, unter Anerkennung der Besonderen Bedingungen der flinc GmbH für Unternehmen und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von flinc gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet oder dadurch, dass das Fahrzeug für mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer zugelassen ist.

(6) Pflichten des Fahrers – Der Fahrer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung sein. Er darf zum Fahrtantritt nicht fahruntüchtig sein. Die Einhaltung einschlägiger anwendbarer gesetzlicher Regelungen, wie etwa der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder des Personenbeförderungsgesetzes (PeBefG) oder entsprechende gesetzliche Regelungen bei Fahrten im Ausland, obliegen dem Fahrer.

(7) Bewertungen – Das Portal ermöglicht es Nutzern, sich nach der Durchführung eines Beförderungsvertrages gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen werden von flinc regelmäßig nicht überprüft. Nutzer sind verpflichtet, in abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Jede diesem Zweck zuwiderlaufende Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, unsachliche oder unzutreffende Bewertungen vorzunehmen, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen, oder Bewertungen zu einem Zweck zu verwenden, der nicht mit dem Portal in Verbindung steht.

(8) Rechte von flinc – flinc ist jederzeit berechtigt, Angebote und Gesuche der Nutzer oder Nutzerprofile von dem Portal zu entfernen. flinc behält sich vor, ausgeschlossene Nutzer zur Anmeldung, auch durch technische Filter, nicht mehr zuzulassen.

(9) Löschen eines Profils – Der Nutzer kann sein Profil jederzeit unter der Profilverwaltung von flinc löschen.

(10) Haftungsausschluss – flinc übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus einer auf dem Portal vermittelten Mitfahrgelegenheit ergeben. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden jeder Art mit Ausnahme von § 6 (1), vor allem für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden und unabhängig davon, ob diese dem Nutzer oder auch Dritten entstehen. Insbesondere übernimmt flinc keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Beförderungsvertrages.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Sofern Sie sich bei flinc registrieren und somit diesen Nutzungsvertrag abschließen, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht – Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: flinc GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 6, 64295 Darmstadt. Mail: hilfe@flinc.org

(2) Widerrufsfolgen – Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise – Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Stand: 18.01.2016 Version (Lfd.-Nr.): 8